AGB

Firma Spiegel GbR

vertr. d.d. Gesellschafter Andreas und Guido Spiegel

OT Schulzendorf, Rheinsberger Str. 24, 16775 Sonnenberg

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Herstellung, Lieferung und Einbau von Holztreppen

1.Diese AGB gelten für alle mit uns geschlossenen Werkverträge nach dem BGB. Falls diejenigen Vertragsverhältnisse, für die die VOB / B als Vertragsbestandteil vereinbart ist, sind die vorliegenden AGB ausgeschlossen.
Die Regelungen des BGB behalten Gültigkeit und werden durch die vorliegenden AGB ergänzt. Dies gilt gleichermaßen für die Regelungen des HGB insoweit, wie der Auftraggeber ein Kaufmann ist.

2.Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. An die erteilten Angebote fühlen wir uns 4 Kalenderwochen gebunden, wobei das Datum des Angebotes zugrunde zu legen ist. Auftragannahme ist nur schriftlich möglich. Weicht der Auftrag des Auf-tragnehmers von unserem Angebot / Kostenvoranschlag ab, so kommt das Vertragsverhältnis nur zustande, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigen.

3.Wird die von uns geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, Streik, unverschuldetes Unvermögen auf unserer Seite bzw. der eines unserer involvierten Lieferanten oder witterungsbedingt verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.

4.Offensichtliche Mängel müssen zwei Wochen nach Lieferung oder bei Abnahme unserer Leistung schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.

5.Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen ( Farbe und Struktur ), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien ( Massivholz, Furniere ) liegen und üblich sind.

6.Uns steht grundsätzlich Zahlung von Vorkasse i.H.v. 50% des Gesamtauftragswertes zu, soweit nicht abweichend etwas anderes vereinbart ist. Wir behalten uns auch vor, ausnahmsweise auch nur gegen 100% Vorkasse zu leisten, insbesondere in den Fällen, in denen der Auftraggeber in wirtschaftliche / liquiditätsmäßige Schwierigkeiten geraten ist. Dies gilt auch dann, wenn wir den Auftrag wirksam zu anderen Regelungen bereits angenommen haben. In jedem solchen Fall wird der Auftraggeber von uns ohne schuldhaftes Zögern von unserem diesbezüglichen Teil- Bedingungsrücktritt unterrichtet.
Ist die vertragliche Leistung durch uns erbracht und abgenommen, ist der restliche Werklohn in voller Höhe, ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

7.Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand / Werk selbst entstanden sind ( Mangelfolgeschäden ) verjähren in 6 Monaten, bei Bauwerken in 5 Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Annahme des Werkes.
Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die durch uns am Eigentum des Auftraggebers bei Lieferung und Einbau des Werkes verursacht worden sind, soweit sie offensichtlich sind, hat der Auftraggeber unverzüglich und ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber binnen 2 Wochen, spätestens jedoch bei Abnahme des Werkes und in den Fällen, in denen die Schäden nicht offensichtlich sind nach Kenntniserhalt unverzüglich und ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch binnen 2 Wochen schriftlich bei uns anzuzeigen.

8.Wechselzahlung ist nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Wechsel und Zahlung werden nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung statt angenommen. Wechselspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Auftraggebers.

9.Gerät der Auftraggeber mit Zahlung für unsere Leistungen in Verzug, schuldet er uns für jede Mahnung 6,50 € und der geschuldete Betrag ist seit Verzugseintritt mit 13,5% p.a. zu verzinsen.

10.Soweit der Auftraggeber ein Kaufmann ist, verjähren unsere Zahlungsansprüche gegen ihn binnen 10 Jahren seit dem Ende des Jahres, in dem sie entstanden sind und falls er kein Kaufmann ist, verjähren unsere Ansprüche gegen ihn binnen 5 Jahren seit dem Ende des Jahres, in dem sie entstanden sind. Unberührt hiervon bleiben abweichende Vereinbarungen und titulierte Ansprüche.

11.Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

12.Gelieferte und noch nicht fest eingebaute Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der vom Eigentumsvorbehalt erfassten Waren, Bauteile und uns gehörenden Werkzeuge und Maschinen pp. unverzüglich schriftlich bei uns anzuzeigen unter Angabe des Pfandgläubigers, des die Pfändung verfügenden Gerichts bzw. Gerichtsvollziehers / vollziehenden Stelle und deren Geschäftszeichen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, solche bezeichneten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

13.Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die von uns gelieferten Waren, die noch unter Eigentumsvorbehalt stehen und nicht zum Einbau durch uns vorgesehen sind, im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung veräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes an uns abgetreten. Bei Weiterveräußerung auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinen  Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber an uns ab. Wir nehmen die vorstehenden Abtretungen an.
Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt, die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände.

14.An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt, noch dritten Personen zugängig gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des gegenständlichen Auftrages unverzüglich zurückzugeben.

15.Sind beide Vertragsparteien Vollkaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz, wobei insoweit, wie in der ZPO Wahlrecht bzgl. der örtlichen Zuständigkeit von Gerichten festgeschrieben ist, bleibt dieses im Verhältnis zur vorstehenden Gerichtsstandsvereinbarung aufrecht erhalten.

16. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen. Verbraucher erhalten damit die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung ggf. ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Für weitere Fragen steht Ihnen gerne unser Kundenservice zur Verfügung, den sie unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! kontaktieren können.